Arglistige Täuschung über Provisionen bei Objektfinanzierungen

Der Bundesgerichtshof hat am 29.06.2010 ein Urteil des Berufungsgerichts bestätigt, in welchem die Anfechtung eines Objekt- und Finanzierungsvermittlungsauftrages wegen arglistiger Täuschung angenommen worden ist. Die Klägerin hatte einen Objekt- und Finanzierungsvermittlungsauftrag erteilt, in welchem die Vermittlungsprovisionen in Höhe von insgesamt nur 5,86 % der Kaufpreissumme genannt worden sind. Tatsächlich erhielt die Vermittler-firma mindestens 15 %. Da die finanzierende Bank mit den vertreibenden Vermittlerfirmen zusammengerarbeitet hat, wurde angenommen, dass ihr die arglistige Täuschung der Vermittlerfirma bekannt gewesen ist. Der Bundesgerichtshof hat ausgeführt, dass die im Objekt- und Finanzierungsvermittlungsauftrag enthaltene Vertriebsprovision als Gesamtprovision zu verstehen ist. Auf Grundlage dieser Auslegung wurde bei der Klägerin eine unzutreffende Vorstellung erzeugt, dass die Provision nur bei 5,86 % läge, obwohl dies nicht der Fall war. Die getäuschte Darlehensnehmerin hat die Rückzahlung geleisteter Zahlungen sowie die Feststellung begehrt, dass aus den Darlehensverträgen keine Zahlungsansprüche bestehen und ihr der gesamte Schaden zu ersetzen ist. Das Berufungsgericht hat unter Abzug erlangter Mietpolausschüttungen und Steuervorteile der Klage statt-gegeben und der Bundesgerichtshof das Urteil aufgrund der richtigerweise angenommenen arglistigen Täuschung der Klägerin bestätigt.

Die Banken werden daher künftig ihr Augenmerk auf die Vermittler und von diesen abgeschlossene Verträge zu richten haben, um über falsche Vorstellungen ihrer Kunden aufzuklären und keine Anfechtung der eigenen Darlehensverträge zu riskieren.

BGH, Urteil vom 29.06.2010, Az. XI ZR 104/08

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