Schönheitsreparaturen/Quotenklauseln

Der Bundesgerichtshof hat in einem Urteil vom 18.06.2008 zum Aktenzeichen VIII ZR 224/07 entschieden, dass eine formularvertragliche Klausel, welche den Mieter dazu verpflichtet, die auf ihn abgewälzten Schönheitsreparaturen in „neutralen, hellen, deckenden Farben und Tapeten auszuführen“, wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters unwirksam ist, wenn sie nicht auf den Zustand der Wohnung zum Zeitpunkt der Rückgabe der Mietsache beschränkt ist, sondern auch für Schönheitsreparaturen gilt, die der Mieter im Laufe des Mietverhältnisses vorzunehmen hat. Diese formularmäßige, unangemessene Einengung des Mieters in der Art der Ausführung von Schönheitsreparaturen führt zur Unwirksamkeit der Abwälzung der Pflicht zur Vornahme der Schönheitsreparaturen schlechthin.

Die so genannte „Farbdiktatklausel“ in einem Mietvertrag ist unwirksam, weil sie den Mieter auch verpflichtet, während des Mietverhältnisses in neutralen Farben zu renovieren.

Der Bundesgerichtshof hat in dieser Entscheidung auch zu seiner bisherigen Rechtsprechung zum Thema Renovierungs-/Quotenhaftungsklauseln Stellung genommen und noch einmal bekräftigt, dass die Verpflichtung zur Ausführung von Renovierungsarbeiten in bestimmten Fristen „spätestens im Allgemeinen“ keine starre Frist enthält, ferner die Unwirksamkeit der Quotenhaftungsklausel die grundsätzliche Verpflichtung zur Durchführung von Schönheitsreparaturen – bei wirksamer Grundklausel – unberührt lässt.

BGH, Urteil vom 18.06.2008, Az. VIII ZR 224/07

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