Versorgungssperre durch den Vermieter im Gewerbemietrecht

Der für das Gewerbemietrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in seinem Urteil vom 06.05.2009, Az. XII ZR 137/07, entschieden, dass der Vermieter in der Regel nach Beendigung des Mietverhältnisses Versorgungsleistungen, wie Heizung, Strom, Wasser, einstellen darf, wenn der Mieter nicht zahlt. Der Vermieter ist nach wirksamer Beendigung des Mietverhältnisses durch fristlose Kündigung nicht mehr verpflichtet, den vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache zu gewähren. In der Einstellung von Versorgungsleistungen ist nach Ansicht des Bundesgerichtshofes keine Besitzstörung des Mieters zu sehen.

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