Informatives

Prospekthaftung bei geschlossenen Immobilienfonds

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 22.03.2010 zum Aktenzeichen II ZR 66/08 über die Prospekthaftung bei geschlossenen Immobilienfonds der GEHAG in Berlin entschieden.
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Mietrecht

Der Vermieter ist gesetzlich verpflichtet, dem Mieter die Wohnung in einem vertragsgemäßen Zustand zu überlassen und diesen während der Mietzeit zu erhalten.
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Schönheitsreparaturen/Quotenklauseln

Der Bundesgerichtshof hat in einem Urteil vom 18.06.2008 zum Aktenzeichen VIII ZR 224/07 entschieden, dass eine formularvertragliche Klausel, welche den Mieter dazu verpflichtet, die auf ihn abgewälzten Schönheitsreparaturen in „neutralen, hellen, deckenden Farben und Tapeten auszuführen“, wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters unwirksam ist, wenn sie nicht auf den Zustand der Wohnung zum Zeitpunkt der Rückgabe der Mietsache beschränkt ist, sondern auch für Schönheitsreparaturen gilt, die der Mieter im Laufe des Mietverhältnisses vorzunehmen hat.
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Versorgungssperre durch den Vermieter im Gewerbemietrecht

Der für das Gewerbemietrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in seinem Urteil vom 06.05.2009, Az. XII ZR 137/07, entschieden, dass der Vermieter in der Regel nach Beendigung des Mietverhältnisses Versorgungsleistungen, wie Heizung, Strom, Wasser, einstellen darf, wenn der Mieter nicht zahlt.
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Arglistige Täuschung über Provisionen bei Objektfinanzierungen

Der Bundesgerichtshof hat am 29.06.2010 ein Urteil des Berufungsgerichts bestätigt, in welchem die Anfechtung eines Objekt- und Finanzierungsvermittlungsauftrages wegen arglistiger Täuschung angenommen worden ist.
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Schrottimmobilien / problembehaftete Immobilien

Entwicklung der Rechtsprechung


Nach dem Boom der Bauherrenmodelle zwischen 1980 und 1990 investierten in den Jahren danach schätzungsweise über 300.
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Tel. (030) 89092679 - Fax (030) 89092680 - ra.ollendorff@gmail.com